Togo verschärft Kontrolle von Online‑ÄußerungenCEFR B2
19. Okt. 2025
Adaptiert nach Laura, Global Voices • CC BY 3.0
Foto von Markus Winkler, Unsplash
Die togolesischen Behörden kündigten eine Verschärfung der Kontrolle über Äußerungen im Internet an. Auslöser sind die großen Proteste im Juni 2025, bei denen viele Menschen, darunter Angehörige der Diaspora, soziale Medien und Messaging‑Dienste intensiv nutzten. Präsident Faure Gnassingbé ist seit 2005 im Amt.
Seit Juni kam es wiederholt zu Störungen des Internetzugangs, und viele Online‑Medien stellten die Arbeit ein oder sind nur über Virtual Private Networks (VPNs) erreichbar. Ende September kündigten die Behörden neue Begrenzungen für Kanäle an, die von Cyber‑Aktivisten zur Verbreitung von Nachrichten benutzt werden.
Am 3. Oktober erklärte Generalstaatsanwalt Talaka Mawana, der Staat werde die Kontrolle über den von ihm bezeichneten „Missbrauch sozialer Medien“ verstärken und strafrechtlich gegen Inhalte außerhalb des Rechtsrahmens vorgehen. Er machte deutlich, dass auch Nutzer mit zustimmenden Kommentaren oder "Gefällt mir"‑Markierungen betroffen sein könnten. Als rechtliche Grundlage nannte er den neuen Strafkodex, den Kinderkodex, das Gesetz über Cybersicherheit und Cyberkriminalität, den Presse‑ und Kommunikationskode sowie das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten.
Am 7. Oktober forderte die Haute Autorité de l'Audiovisuel et de la Communication (HAAC) Journalisten auf, Fakten sorgfältig zu prüfen und Inhalte aus sozialen Netzwerken zu verifizieren. HAAC nannte als zu vermeidende Verhaltensweisen unter anderem Verletzungen der Privatsphäre, Aufstachelung zu Hass, Lob von Straftaten und die Offenlegung von Verteidigungsgeheimnissen.
- Verletzung der Privatsphäre
- Aufstachelung zu rassischem oder religiösem Hass
- Lob von Straftaten oder Terrorismus
- Offenlegung von Verteidigungsgeheimnissen
Internationale Beobachter, darunter Freedom House in den Berichten 2024 und 2025, stellten starke Einschränkungen der Meinungsäußerung fest. Ähnliche Fälle in der Region zeigen, dass staatliche Maßnahmen auch zu harten Strafen führen können: In Côte d'Ivoire wurde im Juli 2025 die staatlich registrierte Krankenschwester Topkah Jean Japhet, 43, wegen eines Kommentars in sozialen Medien zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von FCFA 5 million verurteilt. Zivilgesellschaftliche Stimmen in Togo warnen vor Zensur und fordern mehr Aufklärung, während bei einer Internetdurchdringung von über 66.56 percent unklar bleibt, wie die Behörden die Online‑Aktivität praktisch reduzieren wollen.
Schwierige Wörter
- verschärfung — eine stärkere und strengere Kontrolle oder Maßnahme
- diaspora — Menschen aus einem Land, die im Ausland leben
- störung — Unterbrechung oder Beeinträchtigung des DienstesStörungen
- strafkodex — Gesetzessammlung eines Landes mit strafrechtlichen Vorschriften
- cybersicherheit — Schutz von Computern und Netzwerken vor Angriffen
- zensur — staatliche Kontrolle oder Unterdrückung von Informationen
- internetdurchdringung — Anteil der Bevölkerung mit Zugang zum Internet
Tipp: Fahre über markierte Wörter oder tippe darauf, um kurze Definitionen zu sehen – während du liest oder zuhörst.
Diskussionsfragen
- Wie könnten stärkere Kontrollen der Online‑Äußerungen die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten in Togo beeinflussen? Nennen Sie mögliche Folgen.
- Welche Probleme entstehen für die Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Gruppen, wenn der Internetzugang häufig gestört wird?
- Der Text sagt, bei einer Internetdurchdringung von über 66.56 percent ist unklar, wie Behörden die Online‑Aktivität praktisch reduzieren wollen. Welche Maßnahmen könnten Behörden ergreifen, und welche Nachteile hätten diese Maßnahmen?
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